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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Inhaltsübersicht

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Zahlungsbedingungen
5. Versandlieferung
6. Versandkosten, Bearbeitungskosten
7. Online-Anmeldung
8. Nutzung von Onlinediensten
9. Verfügbarkeit von Onlinediensten
10. Inhalte Urheberrecht
11. Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten
12. Gewährleistung
13. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
14. Freistellung
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetplattformen des Anbieters (im Folgenden Kunde genannt). Für Handelsbestellungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlagsservice Braunschweig.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per email bestätigt werden.
1.4. Ist der Kunde eine Institution (z.B. Schule oder Schulträger), die im Rahmen eines Lizenzvertrages (z.B. Antolin Schullizenz) Lehrern bzw anderen pädagogisch Tätigen ein Produkt oder einen Dienst zugänglich macht, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB diesen Nutzern zur Kenntnis zu bringen und sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Die Institution haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.



2. Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden dar.
2.2 Mit dem Anklicken des Kaufbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot bzw den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen.
2.3 Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich oder per E-Mail. Für Downloadprodukte kommt das Vertragsverhältnis mit dem Herunterladen des Produktes zu Stande.
2.4 Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.
2.6 Der Anbieter behält sich vor, Teile seines Angebotes nur für Lehrer bzw. andere mit pädagogischen Aufgaben betraute Nutzer zugänglich zu machen.
2.7. Prüfstücke kann ein Lehrer zum Prüfpreis zzgl. der Versandkosten bestellen, wenn eine Einführung in seiner Schulform und seinem Bundesland möglich ist und wenn er noch kein Prüfstück erhalten hat.
2.8. Wenn der Kunde eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (,,Verbraucher"), gibt der Anbieter die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten, etc.) gilt diese Beschränkung nicht



3. Widerrufsrecht

3.1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, kann er seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach deren Erhalt widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt
  • bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, sobald das Produkt entsiegelt wurde,
  • bei Downloadsprodukten, sobald das Produkte online übermittelt worden ist,
  • bei Onlinediensten (z.B. Antolin), sobald der Kunde den Onlinedienst nach dem Kauf genutzt hat (z.B. um Inhalte herunterzuladen, Aufgaben zu bearbeiten oder Unternutzer anzulegen). Eine vom Anbieter evtl angebotene kostenlose Testphase ist ohne Einfluss auf das Erlöschen des Widerrufsrechtes.
3.2. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, erstattet der Anbieter die Kosten einer Rücksendung.
3.3. Wertminderungen der Ware, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde dem Anbieter zu ersetzen.



4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1. Preisangaben
Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge 21 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4.2. Onlinedienste
Der Preis für die Nutzung von Onlinediensten ist jeweils im Voraus für die beim Produktkauf definierte Nutzungsdauer nach Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter bzw. in der Folge jeweils zu Beginn eines weiteren Nutzungszeitraumes, netto und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.
4.3. Zahlungsarten
Der Anbieter bietet die Zahlungsarten offene Rechnung, Bankeinzug und Kreditkarte an. Der Anbieter behält sich vor, einzelne dieser Zahlungsarten für bestimmte Produktgruppen (z.B. Onlineprodukte) oder Kundengruppen (z.B. Auslandskunden) nicht anzubieten. Weiterhin behält sich der Anbieter vor, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Freischaltcode bei Rechnungszahlung) einzusetzen.
4.4. Zahlungsverzug
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein; bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % und - wenn der Kunde kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist - in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.5. Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessen Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6. Kreditwürdigkeit
Werden dem Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind bzw. werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl die sofortige Fälligkeit aller Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen.



5. Versandlieferung

5.1. Bestellte Ware wird grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferfristen bzw -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen und die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Der Kunde ist in diesem Falle berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung ausgeliefert ist.
5.2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht nach Ziffer 6.1 auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird.
5.3. Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Liefervezögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt
5.4. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Versicherungen werden auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet.



6. Versandkosten, Bearbeitungskosten

Zum Kaufpreis kommen die Versand- und Bearbeitungskosten hinzu, wobei der Anbieter, die nach seinem Ermessen günstigste Versandart auswählt. Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Nutzers.
Die jeweils gültigen Versand- und Bearbeitungskosten finden Sie in unserer Versandkostenübersicht für Privatkunden.
Bei Bestellungen aus dem Ausland werden Versandkosten durch die Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH, Kornwestheim, erhoben. Diese richten sich nach Lieferort und Lieferart.



7. Online-Anmeldung

7.1. Passwort
Zum Kauf von Produkten im Internetshop und zur Nutzung von Onlinediensten benötigt der Kunde Nutzername und Passwort des Anbieters. Diese erhält er durch eine Online-Anmeldung
Nutzername und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
Der Kunde ist verpflichtet, Nutzername und Passwort so zu behandeln, dass Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes durch den Kunden Kenntnis des Passwortes erlangt, so haftet der Nutzer für die durch den Dritten getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.
7.2. Wahrheitsgemäße Angaben
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderung seiner Daten, insbesondere bei Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Schulzugehörigkeit und ggf. Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben in seiner Online-Kontoführung mitzuteilen.
Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.



8. Nutzung von Onlinediensten

8.1. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit eines Vertrages über die Nutzung eines Onlinedienstes (z.B. Schroedel aktuell oder Antolin) wird dem Kunden beim Kauf angezeigt und ist dem Kunden jederzeit in der Kontoführung der Internet Plattform einsehbar. Der Kunde oder Anbieter kann das Onlineabonnement erstmalig zum Ende dieser Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist kündigen. Sofern der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
8.2. Testphase
Der Anbieter kann für einen Onlinedienst eine begrenzte kostenfreie Testphase anbieten. Ein Kunde kann von diesem Testangebot nur einmal Gebrauch machen. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich durch erneute Anmeldung mít geänderten Daten erneut Zugang zum Testangebot zu verschaffen.
8.3. Lizenzbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen des Onlinedienstes zu beachten. Insbesondere ermöglicht eine Schule nur bei ihr beschäftigten Lehrern den Zugang zu einer Schullizenz und ein Schulträger meldet nur Schulen unter seiner Trägerschaft zur Nutzung einer Schulträgerlizenz an.
8.4. Sperrung von Nutzern
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu einem Onlinedienst ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer
  • nicht zu dem zur Nutzung zugelassenen Kreis von Personen gehört,
  • die Dienste missbräuchlich, insbesondere zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter, oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt,
  • nichtberechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Passwort des Kunden oder eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden.
Der Anbieter wird von diesem Recht nur unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden Gebrauch machen und den Kunden schriftlich oder per E-Mail über die Sperrung benachrichtigen.



9. Verfügbarkeit von Onlinediensten

9.1. Verfügbarkeit
Onlinedienste des Anbieters sind in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar. Aufgrund von notwendigen Servicearbeiten am Informationssystem kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit kommen.
9.2. Haftung
Störungen des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die den Zugang erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Eine Haftung des Anbieters wegen der Nichtverfügbarkeit in den Fällen der Ziffer 9.1 und des Satzes 1 von Ziffer 9.2 ist ausgeschlossen.



10. Inhalte Urheberrecht

10.1. Urheberrecht
Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.
10.2. §52a
Der Kunde darf auch nach §52a UrhG die Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters speichern und in ein Netzwerk, wie z. B. Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.



11. Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten

11.1. Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TDG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen.
11.2. Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne von vorstehender Ziffer 12.1 jederzeit ohne vorherige Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn diese rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind.
11.3. Der Anbieter ist zur Sperrung im Sinne von Ziffer 12.2 ferner bereits dann berechtigt, wenn Dritte gegenüber dem Anbieter die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Der betroffene Kunde kann auf eigene Rechnung gegen den Dritten wegen der Sperrung vorgehen. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald der Kunde einen rechtskräftigen Gerichtstitel vorlegt, aus dem sich ergibt, dass der betreffende Inhalt nicht rechtswidrig war. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden alle zumutbaren Auskünfte zu erteilen, die dem Kunden die Verfolgung seiner Rechte ermöglichen, soweit hierdurch keine Kosten für den Anbieter entstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Strafvorschriften oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die durch einen Kunden oder Nutzer gespeicherten Daten an die Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden herauszugeben. Soweit der Anbieter dazu rechtlich verpflichtet ist, wird er zuvor die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bzw. der beanstandeten Inhalte prüfen.



12. Gewährleistung

12.1. Der Anbieter verpflichtet sich, Mängel gelieferter Waren nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben.
12.2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag rückgängig machen.
12.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für Verbraucher, im übrigen ein Jahr.
12.4. Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.



13. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

13.1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Anbieter Garantien übernommen hat.
13.2 Leichte Fahrlässigkeit
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.
13.3. Weitergehende Haftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 13.1 und 13.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13.4. Aufwendungsersatzansprüche
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.
13.5. Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



14. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von Angeboten durch den betreffenden Kunden oder die von diesem zugelassenen Nutzer geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.



15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären.
15.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters.
15.3. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 
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